EU korrigiert bzw. passt an!

[äändi]

Ich weiß schon.

Und das nächste Problem ist leider, das ein Gesetz, was einfach begonnen hat, durch Klagen usw. aufgeblasen wird, bis wirklich niemand mehr weiß, was jetzt eigentlich genau Sache ist.

[Mare82]

Wie kann ein Gesetz bitte durch Klagen aufgeblasen werden?

[Harm]

Schau dir das deutsche Steuerrecht an. Sollte die Frage erklären.
Weil Gesetze und Richtlinien ständig angepasst und erweitert werden.
Weil jeder hinz und kunz meint, etwas besonderes zu sein und es am Ende tausend sonder- und ausnahmeregelungen gibt.
Was schlussendlich - wie besagtes Steuerrecht - niemand mehr versteht.
S.

[Earnie]

Da bin ich zu 100% bei Harm. Dazu kommt dann noch die Lobbyarbeit der Großkonzerne und schon wird jede Kleinigkeit megakomplex. Ich will mit den EU-Politikern nicht tauschen. Ich bin halt der Meinung das die Vorteile der EU überwiegen aber meistens sehen die Leute nur das Negative. Ohne EU als kleine Nationalstaaten hätten Europa Null Einfluss auf der Welt. Dagobert Trump, Russland und China würden mit uns machen was Sie wollen. Aber egal, Hauptsache die Sache ist vom Tisch und die Winterpause geht schnell um, ich will wieder fahren

[Mare82]

Sorry Harm, aber du hast nicht meine Frage beantwortet. Meine Frage war, wie Gesetze durch Klagen aufgeblast werden. Gesetzte, Richtlinien bzw. Verordnungen werden nicht durch die Judikative sondern durch die Legislative/Exekutive angepasst. Das Gericht unterstellt in der Regel einen Sachverhalt unter eine Norm und muss allenfalls diese Norm nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auslegen. Dass Gesetze ständig angepasst werden müssen, hängt damit zusammen, dass sich auch die tatsächliche Welt ständig - und immer schneller - ändert und komplexer wird. Der Gesetzgeber reagiert halt darauf. Falls man die neuen Regelungen nicht gut findet, kann man sich entweder politisch einbringen oder - sofern dies der zuständige Staat gesetzlich vorsieht - die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes prüfen lassen.

Und bei den vorliegenden Richtlinien geht es um die Gewährleistung der Versicherungspflicht sowie die Gültigkeit dieser in sämtlichen EU Staaten. Und jetzt wird für uns (nach Lobbyarbeit) eine Ausnahme gemacht - obwohl ich die Meinung vertrete, dass auf abgesperrten Rennstrecken diese Richtlinie per se keine Geltung gehabt hätte (ist aber eine Auslegungsfrage).

[äändi]

Nicht nur die Welt ändert sich.

Wenn jemand klagt gegen etwas, dann reagiert das Gericht auf eine Art und Weise.
Wenn jetzt das Gericht sagt - im Steuerrecht entweder das Finanzgericht, oder, für Bundesrecht bindend dann der BFH - das die Auslegung des Gesetzes gegen dies und das verstößt, dann muß das entsprechend angepasst werden.
Es wird also aufgeblasen.

Beispiel Kindergeld

Bis 2012 war das Einkommen bindend. Dann kam, daß Erstausbildung und Zweitausbildung ausschlaggebend sind und damit zusammenhängend nur noch eine gewisse maximale Stundenzahl an Arbeit nebenher erlaubt ist, um weiterhin Kindergeld zu bekommen.
Ging gut bis zur ersten Klage.

Master ist keine Zweitausbildung, gehört zum Bachelor dazu.
Also Gesetz ändern bzw. zusätzlich entsprechend neue Durchführungsverordnungen.

Dann hat wieder jemand gegen irgendwas geklagt, Recht bekommen, Gesetz wird geändert.

Usw

Und das ändern ist dann ein "wenn so, dann so, aber nicht immer so, nur in Zusammenhang mit dem oder dem, ansonsten so."

Etwa so in der Art.

Das verstehe ich unter aufblähen durch klagen

[StefanH]

Und bei den vorliegenden Richtlinien geht es um die Gewährleistung der Versicherungspflicht sowie die Gültigkeit dieser in sämtlichen EU Staaten. Und jetzt wird für uns (nach Lobbyarbeit) eine Ausnahme gemacht - obwohl ich die Meinung vertrete, dass auf abgesperrten Rennstrecken diese Richtlinie per se keine Geltung gehabt hätte (ist aber eine Auslegungsfrage).

Jeder von uns hatte die Möglichkeit, sich mittels Umfrage zu der Richtlinie zu äußern.
Jetzt haben wir ein Ergebnis in unserem Sinne.

Das sollte man dann auch positiv sehen und nicht zum Anlass nehmen, gegen die EU zu "motzen"...