Im Namen des Gerichts ergeht folgendes Urteil

[anderl]

Es gibt doch noch Hoffnung, hoffe der Drecksa.. heult sich die Seele aus dem Leib und hat sich hochverschuldet um seinen Anwalt zu löhnen, sorry das musste jetzt raus

wozu? nachtreten ist albern!

AZ wäre nett

[Bremsenix]

@ßabine
http://www.justiz.de/Onlinedienste/Rech ... /index.php

http://www.rechercheportal.de/dc/urteile.php

Oder selbst bei Gericht anfragen, Bekommst Du (ggf. gegen Aufwandspauschale) zugesandt.

Ich hoffe ich habe nun unserem Forumsjuristen nicht vorgegriffen

[Bese]

Den Passus mit den AGB hab ich zwar nicht ganz verstanden (Haftungsverzicht entspricht nicht den Grundregeln der AGB, ist aber dennoch irgendwie wirksam...???), aber wenn´s so ist, isses ja gut.

.

Auf die schnelle, ein grundsätzlicher Haftungsverzicht ist gesetzlich nicht wirksam; AFAIK nutzt man nur noch Haftungsbeschränkungen da ich eine Haftung nicht generel ausschließen kann. Aber ich lasse mich gerne Berichtigen.

[Bremsenix]

Es geht dabei meist um §9 des AGBG

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

So jetzt ist aber Blumenthal mal an der Reihe

Aber ich hoffe, ßabines Fragen sind nun schon einmal beantwortet

[kevb]

Ich kann nich versprechen das ich das komplette Ding heute noch eingescant bekomm, aber ich lass es morgen in der Arbeit einscannen und posts dann hier nochmal.
Dann is der genau Wortlaut + Aktenzeichen usw. euch allen zugänglich.

Würde mich freuen wenn ich jemanden damit in irgend einer weise behilflich sein kann.

Gruß,

Kev

[Bremsenix]

Wie schon erwähnt wäre das AZ alleine vorerst ausreichend

[anderl]

supa

[ßabine]

Supi!

Dann mach aber vorsichtshalber bitte den Namen und evtl. Adresse des Klägers unlesbar. Nicht, daß es dafür dann wieder Ärger gibt, von wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und so.

Und weil du ihm hier so nette Titulierungen hast zukommen lassen

[kevb]

Supi!

Dann mach aber vorsichtshalber bitte den Namen und evtl. Adresse des Klägers unlesbar. Nicht, daß es dafür dann wieder Ärger gibt, von wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und so.

Und weil du ihm hier so nette Titulierungen hast zukommen lassen

Jupp, werd dann die Namen usw. unkenntlich machen, sicher is sicher.

Die Titulierungen hat er sich auch hart erarbeitet, das Arsxxxxch

Aktenzeichen kann ich im moment leider auch nicht posten, ich hab den ganzen Wisch und Rotz daheim. Aktenzeichen kommt heut Abend, das gesammelte Werk wird dann morgen reingepostet.

[kevb]

Wie versprochen schon mal das Aktenzeichen:


Aktenzeichen: 10 U 3925/07
19 O 1011/07 LG München I

So stehts in der Abschrift...

Gruß,

Kev